Im Gaststättengesetz ist ein Verbot festgeschrieben, das den Verkauf von Speisen an Gäste von einer gleichzeitigen Bestellung eines Getränkes abhängig macht - das Trinkzwangverbot.

Gesetzliche Regelung, wonach das Anbieten oder die Abgabe von Speisen nicht an die Bestellung von Getränken gekoppelt werden darf.

Es ist einem gastgewerblichen Betrieb verboten, Speisen nur dann abzugeben, wenn gleichzeitig ein Getränk bestellt wird. Auch ist es unzulässig, bei Nichtbestellung von Getränken den Preis für Speisen zu erhöhen.